Präsident Biden legt Veto gegen Krypto-Verwahrungsgesetz ein
Präsident Joe Biden hat H.J.Res. 109, eine vom Kongress verabschiedete Resolution, die die derzeitige Vorgehensweise der Securities and Exchange Commission in Bezug auf Banken und Krypto umkehren würde, abgelehnt.
Die Resolution richtete sich speziell gegen das SEC-Staff Accounting Bulletin 121, das Anleitung darüber gibt, wie Banken die Krypto-Vermögenswerte ihrer Kunden behandeln können - sie müssen diese Vermögenswerte im Grunde genommen als Verbindlichkeiten behandeln. Bankengruppen haben diese Vorgehensweise kritisiert, da sie es für sie prohibitiv teuer macht, Krypto zu handhaben, während Regulierer argumentieren, dass dies notwendig ist, um Investoren zu schützen, insbesondere nach dem Zusammenbruch von prominenten Krypto-Unternehmen wie FTX.
„SAB 121 spiegelt die wohlüberlegten technischen Ansichten des SEC-Personals bezüglich der Rechnungslegungspflichten bestimmter Unternehmen wider, die Krypto-Vermögenswerte sicherstellen“, sagte Biden in einer Erklärung. „Durch die Inanspruchnahme des Congressional Review Act würde diese von Republikanern geleitete Resolution die Fähigkeit der SEC in unangemessener Weise einschränken, angemessene Leitplanken festzulegen und zukünftige Probleme anzugehen.“
Biden fuhr fort zu sagen, seine Regierung „wird Maßnahmen, die das Wohl von Verbrauchern und Investoren gefährden, nicht unterstützen.“
H.J.Res. 109 wurde größtenteils mit republikanischer Unterstützung verabschiedet - aber 21 Demokraten unterstützten die Resolution im Repräsentantenhaus, und Mehrheitsführer Chuck Schumer war einer der Demokraten, die sie im Senat unterstützten.
Der Präsident hatte zuvor seine Absicht erklärt, die Resolution zu vetieren, während der Abgeordnete Mike Flood (der republikanische Kongressabgeordnete, der H.J.Res. 109 im Repräsentantenhaus als Sponsor unterstützte) argumentierte, Biden solle angesichts des „überwältigenden Widerstands gegen SAB 121“ seine Entscheidung überdenken.
Organisationen, die sich gegen SAB 121 aussprachen, waren unter anderem der American Bankers Association und andere Lobbygruppen der Finanzbranche sowie die Krypto-Branchenvertretungsgruppe Stand With Crypto.
„SAB 121 schließt effektiv regulierte Bankorganisationen davon aus, digitale Vermögenswerte in großem Umfang zu verwahren, da die Vermögenswerte behandelt werden, als ob sie im Besitz wären, anstatt einfach von einer Bankorganisation verwahrt zu werden“, erklärten die ABA und andere Branchengruppen in einem offenen Brief an Präsident Biden.
Die Ankündigung des Weißen Hauses ließ die Tür für weitere Verhandlungen zu Kryptoregulierungen offen.
„Meine Regierung ist bestrebt, mit dem Kongress zusammenzuarbeiten, um ein umfassendes und ausgewogenes Regelungsrahmen für digitale Vermögenswerte sicherzustellen, der auf bestehenden Befugnissen aufbaut, die verantwortungsvolle Entwicklung digitaler Vermögenswerte und Zahlungsinovationen fördern und dazu beitragen wird, die Führungsposition der Vereinigten Staaten im globalen Finanzsystem zu festigen“, sagte Biden.
